Unternehmensrecht Aktuell
Gefahren der Strafverfolgung im Außenwirtschaftsverkehr mit dem Iran
Die Resolution des UN-Sicherheitsrates Nr. 1929/2010 hat eine deutliche Verschärfung des Iran-Embargos im Außenwirtschaftsverkehr mit dem Iran zur Folge. Dies birgt Risiken auch für deutsche Unternehmen.
Read more...Arbeitsrecht Aktuell
Energiekonzern E.ON plant Stellenabbau
Der größte deutsche Energiekonzern EON hat angekündigt in Deutschland etwa 6000 Stellen abzubauen. Unter anderem soll dies mittels einer Transfergesellschaft und durch das Auslaufen befristeter Arbeitsverträge geschehen.
Read more...Wettbewerbsrecht Aktuell
Merchants und Affiliates – Vorsicht bei der Auswahl seiner Werbe- und Vertriebspartner
Dass man nicht alles selber machen kann ist klar. Dass man entsprechende Partner für Werbung und Vertrieb einsetzt: eine logische Folge. Trotzdem bleibt man für alles, was der jeweilige Partner im Rahmen des Auftrags tut, verantwortlich. Daher kann sich mitunter die beabsichtigte Zeit- und Kostenersparnis wegen unzuverlässiger Partner wieder nivellieren. Der BGH (Urt. v. 17. 8. 2011, AZ: I ZR 134/10) hat einmal mehr darüber entschieden, dass Unternehmer für die Rechtmäßigkeit der Handlungen der von ihnen eingesetzten Werbepartner oder Affiliates Sorge zu tragen haben und verantwortlich sind.
Mietrecht Aktuell
BGH: Kein Schadensersatzanspruch durch Nichtraucherschutzgesetz
Der XII. Zivilsenat des BGH hat enstchieden, dass das durch das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz eingeführte Rauchverbot in öffentlichen Gaststätten nicht zu einem Mangel des Pachtgegenstandes führt.
Read more...Familienrecht Aktuell
Herabsetzung nachehelichen Krankheitsunterhalts
Der BGH hat zur Herabsetzung und Befristung nachehelichen Krankheitsunterhalts folgendes entschieden.
Read more...Verkehrsrecht Aktuell
Beifahrer trägt bei ersichtlich angetrunkenem Fahrer Mitschuld
Ein Beifahrer, der sich nach einem gemeinsamen Besuch eines Festes mit erheblichem Alkoholkonsum zu einem mit 1,54 Promille ersichtlich angetrunkenen Fahrer ins Auto steigt, handelt grob fahrlässig, so das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 12.01.2006, AZ 12 U 261/04 DAR 2006, 506).
Read more...Markenrecht Aktuell
Werbeüblich Hinweise als Marke nicht schutzfähig
Eine Marke „Miracle Garden“, die für Waren wie etwa „Behälter (Ziertöpfe/Dosen/Vasen) mit Granulat/Nährstoff zum Heranzüchten von Pflanzen, Blumen und Blumensamen, Geschenkartikel und Dekorationsartikel“ angemeldet wurde, ist nicht eintragungsfähig - so hat das Bundespatentgericht entschieden (Beschl. v. 12. September 2011, AZ: 26 W (pat) 68/10).
Schwerpunkte
BORGELT & PARTNER Rechtsanwälte sind Dienstleister für Unternehmen und Private mit Schwerpunkten in der zivil- und wirtschaftsrechtlichen Beratung. Unsere Kompetenzschwerpunkte sind insbesondere:
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