Iranische Personen im Sinne der Verordnung (EU) 961/2010

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Die beschlossenen Handelsbeschränkungen gegen den Iran sind nicht nur auf Personen, Organisationen oder Einrichtungen im Iran beschränkt. Sie gelten auch gegenüber iranisch kontorollierte Unternehmen außerhalb des Irans.

 

Nach der Verordnung (EU) 961/2010 vom 25. Oktober 2010 richten sich alle Verbote und Genehmigungspflichten im Waren- und Dienstleistungsverkehr bei Verkauf, Lieferung, Weitergabe, Ausfuhr, technische Unterstützung an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder für eine Verwendung der Güter im Iran.

Der Schlüsselbegriff  ist „Iranische Personen“.

„Iranische Person, Organisation oder Einrichtung“ meint gemäß der Begriffsbestimmung des Artikels 1 Buchstabe m der Verordnung (EU) 961/2010:

i) den iranischen Staat sowie jede Behörde dieses Staates,

ii) jede natürliche Person mit Aufenthaltsort oder Wohnsitz in Iran,

iii) jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung mit Sitz in Iran,

iv) jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung innerhalb oder außerhalb Irans, die sich im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle einer oder mehrerer der vorgenannten Personen oder Einrichtungen befinden.


Im Eigentum oder unter Kontrolle von natürlichen oder juristischen Personen im Iran im Sinne des Art. 1 Buchstabe m Nr. iv) der Iran Verordnung 961/ 2010 steht eine juristische Person grundsätzlich dann,

- wenn die iranische Person, Organisation oder Einrichtung im Iran eine Mehrheitsbeteiligung an der juristischen Person hält (mittelbare Breitstellung gemäß § 16 Absatz 3),


- wenn unterhalb der Schwelle der Mehrheitsbeteiligung der iranischen   Person, Organisation oder Einrichtung gesellschaftsrechtliche Sonderrechte (Einflussmöglichkeit, Gewinnabführung) eingeräumt sind.

 

Daher sollte größtmögliche Sorgfalt im Wirtschaftsverkehr mit dem Iran angewendet werden. Gerne Beraten wir Sie bei der Begutachtung der Exportrisiken.

 

Haben Sie Fragen in Bezug auf Außenwirtschaftsverkehr mit dem Iran? Dann rufen Sie uns an unter Tel: 0211.5858990 oder schreiben Sie an This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.

 

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