Gefahren der Strafverfolgung im Außenwirtschaftsverkehr mit dem Iran

Aufgrund der letzten Resolution des UN-Sicherheitsrates Nr. 1929/2010, die u.a. ein überarbeitetes Waffenembargo und ausgeweitete Sanktionen im Finanzbereich festlegte, sowie der vom 25.10.2010 unmittelbar geltenden Iran-Embargo-Verordnung EU-Nr. 961/2010 (ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 423/2007) ist eine deutliche Verschärfung des Iran-Embargos im Außenwirtschaftsverkehr mit dem Iran erfolgt.

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Iranische Personen im Sinne der Verordnung (EU) 961/2010

Die beschlossenen Handelsbeschränkungen gegen den Iran sind nicht nur auf Personen, Organisationen oder Einrichtungen im Iran beschränkt. Sie gelten auch gegenüber iranisch kontorollierte Unternehmen außerhalb des Irans.

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Außenhandelsrecht

Außenhandelsrecht ist in unserem exportorientierten Wirtschaftsraum ein wichtiger Bereich des Wirt-
schaftsrechts und gewinnt in der anwaltlichen Beratung zunehmend an Bedeutung.

Vorausetzung für einen erfolgreichen Markteintritt sind neben der Kenntnis nationaler und internationaler Handelsregularien die Berücksichtigung der regionalen Handelsbestimmungen des Ziellandes. Zur Zeit verdienen politische Handelshemmnisse gegenüber traditionellen Handelspartnern in Ländern des Nahen und Mittleren Ostens, besonders zur Zeit im Hinblick auf den Iran (siehe auch Handelsbeziehungen Iran), besondere Beachtung.

Sprechen Sie uns an.
Tel: 0211.5858990.
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Wir bieten insbesondere Unterstützung bei:

- Unternehmensgründungen und Geschäftsaufbau
- Auslandsinvestitionen
- Exportgenehmigung, Lieferverträge
- Akkreditivgeschäft & Garantien
- Projektfinanzierung, Exportfinanzierung
- Vertragshändler und Handelsvertreterrecht
- Franchiseverträge
- Genehmigungsverfahren (BAFA; Deutsche Bundesbank; BMWi)
- Exportkontrolle; Präventives Risikomanagement

- Strafrechtliche Vertretung bei Verstöße gengen Handelsembargos
- Internationalen Verträge

Handelsbeziehungen Iran

Der Iran ist - speziell für die europäischen Industriestaaten - traditionell einer der wichtigsten Märkte im Mittleren Osten. Dieser Status wurde in den vergangenen Jahren dank vielfältiger Entwicklungen positiv beeinflusst. Für ausländische Investoren und exportorientierte Unternehmen sind die sich erschließenden Potenziale der iranischen Wirtschaft zunehmend interessant.

Demgegenüber sind in jüngster Zeit politische Handelshemmnisse (Iran Embargo) aufgetreten, welche bestehende, besonders jedoch neue Handelsbeziehungen erschweren und auch die weiterhin in weiten Bereichen rechtlich unbedenklichen Geschäftsabwicklungen beeinflussen.

Rechtsanwalt Alireza Mansouri begleitet seit vielen Jahren internationale Geschäftsbeziehungen, insbesondere mit dem Iran, und ist mit den Modalitäten internationaler Handelsbeziehungen vertraut.

Hinsichtlich der Besonderheiten des deutsch-iranischen Rechtsverkehrs und der Chancen des Investitionsstandorts Iran beraten wir deutsche und europäische Unternehmen, die im Iran durch Tochtergesellschaften, Niederlassungen, Joint Ventures oder Einzelprojekte vertreten sind oder sich im iranischen Markt engagieren wollen.

 

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Iran Embargo

 

Waren- und Dienstleistungsverkehr mit der Islamische Republik Iran ist nicht grundsätzlich verboten oder genehmigungspflichtig, es bestehen jedoch strenge Wirtschaftsembargos. Daher sind im Außenwirtschaftsverkehr mit dem Iran die bestehenden Embargoregelungen zu beachten.

 

Der Sicherheitsrat der Vereinigten Nationen (UN- Sicherheitsrates) hat mit zahlreichen Resolutionen im Jahr 2006, 2007, 2008 und 2010 Wirtschaftssanktionen gegen Iran verhängt.

 

Die jüngst beschlossene Resolution 1929 (2010) vom 9.Juni 2010 des Sicherheitsrates der Vereinigten Nationen hat die bisherigen restriktiven Maßnahmen der seit 2006 verabschiedeten Resolutionen ausgeweitet und weitere Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran eingeführt.

 

Die Resolution 1929 (2010) der UN- Sicherheitsrates wurde im Beschluss des EU- Außenministerrats vom 26.Juli 2010 auf europäischer Ebene umgesetzt und sogar erweitert. Um unmittelbare Wirkung zu entfalten und damit einzelne Bürger in der EU zu verpflichten wurden die Bestimmungen dieses Beschlusses am 25. Oktober 2010 durch die Verordnung (EU) 961/2010 (Iran Embargo) konkretisiert und in geltendes Recht umgesetzt. Die Iran Embargo Verordnung 961/2010 trat am 27.Oktober 2010 in Kraft und ersetzt alle bisherigen Regelungen (Verordnung (EG) 423/2007).

 

Verstöße gegen das bestehende Iran Embargo Verordnung (EU) Nr. 961/2010 sind gemäß § 34 Abs.4 Nr.2 und § 34 Abs. 6 Nr. 3b Außenwirtschaftsgesetz strafbewehrt.

 

Um Verstöße gegen das Iran Embargo zu vermeiden, sollte im Außenwirtschaftsverkehr mit dem Iran ein Rechtsanwalt herangezogen werden.

 

Haben Sie Fragen in Bezug auf Außenwirtschaftsverkehr mit dem Iran? Dann rufen Sie uns an unter Tel: 0211.5858990 oder schreiben Sie an This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.

 

Rechtsakte der EU zum Iran- Embargo

- Durchführungsverordnung (EU) Nr. 503/2011 des Rates vom 23. Mai 2011 (Iran)

 

- Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran

 

- Verordnung (EU) 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010

 

 

- Beschluss 2010/644/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010

- Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 (Iran)

- Beschluss 2011/235/GASP des Rates vom 12. April 2011(Iran)

- Beschluss 2011/299/GASP des Rates vom 23. Mai 2011 (Iran)