Recht Aktuell
Banken tricksen mit Vorfälligkeitsentschädigungen bei KFW Darlehn
Wer sein Eigenheim mit der KFW finanziert vertraut damit auf verbilligte staatliche Darlehn. Hausbanken verdienen daran wenig, versuchen aber gelegentlich bei Umfinanzierungen dafür eine "Vorfälligkeitsentschädigung" oder "Nichtabnahmeentschädigung" einzustreichen, auf die kein Anspruch besteht.
Read more...Unternehmensrecht Aktuell
BGH: Unterschlagungen des Geldtransporteurs Heros werden nicht entschädigt
Der Bundesgerichtshof lehnt die Entschädigung von geschädigten Unternehmenskunden des Geldtransportunternehmens "Heros" aus den Versicherungspolicen der Mannheimer Versicherung ab.
Read more...Arbeitsrecht Aktuell
BAG: Kündigung ohne Betriebsratsanhörung unwirksam
Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Ohne Mitwirkung des Betriebsrats ist die Kündigung unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn die Wahl des Betriebsrats beim Arbeitsgericht angefochten wurde und nach der Kündigung für ungültig erklärt wird, die Wahl aber nicht von Anfang an nichtig war.
Read more...Wettbewerbsrecht Aktuell
Die Luft wird dünner – Absage an das Wettbewerbsverhältnis zwischen Online-Händlern und Ladengeschäften
Das OLG Celle (Urt. v. 08.03.2012, 13 U 174/11) hat in einem konkreten Fall, in dem es um goldankaufende Juweliere ging, entschieden, dass zwischen einem Online-Händler und einem stationärem Händler mit Ladengeschäft in einer bestimmten Stadt kein Wettbewerbsverhältnis besteht.
Mietrecht Aktuell
BGH: Kein Schadensersatzanspruch durch Nichtraucherschutzgesetz
Der XII. Zivilsenat des BGH hat enstchieden, dass das durch das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz eingeführte Rauchverbot in öffentlichen Gaststätten nicht zu einem Mangel des Pachtgegenstandes führt.
Read more...Familienrecht Aktuell
Herabsetzung nachehelichen Krankheitsunterhalts
Der BGH hat zur Herabsetzung und Befristung nachehelichen Krankheitsunterhalts folgendes entschieden.
Read more...Verkehrsrecht Aktuell
Beifahrer trägt bei ersichtlich angetrunkenem Fahrer Mitschuld
Ein Beifahrer, der sich nach einem gemeinsamen Besuch eines Festes mit erheblichem Alkoholkonsum zu einem mit 1,54 Promille ersichtlich angetrunkenen Fahrer ins Auto steigt, handelt grob fahrlässig, so das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 12.01.2006, AZ 12 U 261/04 DAR 2006, 506).
Read more...Markenrecht Aktuell
Tendenz steigend: Schutzfähigkeit von Slogans
Wieder hat das Bundespatentgericht (BPatG) einen Beschluß erlassen, der die markenrechtliche Schutzfähigkeit von Slogans stützt. Demnach ist der Slogan “Wir machen morgen möglich” als Marke eintragungsfähig (Beschl.v. 19.05.2011, 30 W (pat) 501/11).
Willkommen bei Borgelt & Partner Rechtsanwälte
Borgelt & Partner Rechtsanwälte beraten partnerschaftlich mittelständische Unternehmer und Freiberufler sowie anspruchsvolle Privatleute. Unser Team besteht aus spezialisierten Rechtsanwälten und Fachanwälten. Wir bieten Ihnen den Anwalt, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Ihre Aufgabenstellung. Unsere Mandanten unterstützen wir kompetent, engagiert und effizient in allen rechtlichen Fragen, notfalls vor Gericht, bundesweit.
Unsere Tätigkeitschwerpunkte bieten die Voraussetzung für eine umfassende Zusammenarbeit und reichen über Arbeitsrecht, Baurecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Familienrecht, Erbrecht und Strafrecht bis zu Insolvenzrecht, Verkehrsrecht, Wettbewerbs- und Markenrecht sowie Wirtschaftsrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Steuerrecht und Unternehmensrecht.
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