Kunst aus Pommes - Urheberrecht?

Den lange währenden Streit zwischen einem Künstler und seiner Ex-Galerie hatte das OLG München (23 U 2198/11) zu entscheiden. Es ging hierbei noch um Schadensersatz für 2 verschollene, übereinander gestapelte, 22 Jahre alte Pommes Frites, die als Gußvorlage für das Kunstwerk "Pommes d'Or" aus Gold gedient hatten.

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Tablet-PCs und Geschmackmuster - Apple vs. Samsung

Der südkoreanische Elektronikhersteller Samsung hat vor dem Landgericht Düsseldorf eine herbe Niederlage im Streit um Geschmacksmusterrechte am Galaxy Tab mit Apple hinnehmen müssen.

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Auslesen von Datenbanken bei Einzelabfragen keine Urheberrechtsverletzung

Bei konkreten Einzelabfragen von Datenbanken durch Software, auch wenn diese mittels Screenscraping durchgeführt werden, liegt keine Verletzung des Rechts an der Datenbank und keine Wettbewerbsrechtsverletzung vor.

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Profilfotos im Internet

Wer sein Konterfei ins Internet stellt, etwa bei Facebook oder auf seiner Unternehmensseite, darf sich auch nicht wundern, wenn diese Bilder in Personensuchmaschinen wie Yasni oder 123people erscheinen.

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Erstattung von Abmahnkosten nur bei gleichzeitiger Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs

Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 19.01.2011, 23 S 359/09) hat in einem urheberrechtlichen Fall ein Machtwort gesprochen: Wer "A" zum Einklagen von Abmahnkosten sagt muss auch "B" zur gerichtlichen Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sagen.

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Urheberrecht

Das Urheberrecht schützt den Urheber schöpferischer Werke in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht. Urheberpersönlichkeitsrechte, etwa das Recht, als Urheber genannt zu werden oder über die erste Veröffentlichung seines Werks zu bestimmen, sind genauso vom Urheberrechtsgesetz "UrhG" umfasst wie das Recht, das Werk etwa durch Vervielfältigungen oder öffentliche Zugänglichmachung zu verwerten, entsprechende Lizenzen zu erteilen oder eine angemessen Vergütung zu bekommen.

Was ist eigentlich ein Werk?

Der Werkbegriff entwickelt sich mit der Zeit und dem technischen Fortschritt immer weiter und beinhaltet die verschiedensten Werkformen.Unter anderem können Schriftwerke und Texte, Blog Posts, Werbetexte, Internetseiten, Zeichnungen, Kunst, Bauwerke, Skulpturen, Happenings, Werbegrafiken, Software, Datenbanken, Templates, Fotos, Filme, künstlerische Darbietungen, wissenschaftliche Werke, Filme, Choreographien, digitale Kunst, Stadtpläne, Benutzeroberflächen, Tabellen, Formulare, Bedienungsanleitungen, Möbel, Fernsehformate oder Comicfiguren urheberrechtlich schutzfähig sein.

Allgemein gilt die Devise, dass man sich zum einen nicht darüber wundern sollte, was nicht urheberrechtlich schutzfähig ist, zum anderen aber auch nicht darüber was alles urheberrechtlich schutzfähig ist.

So können manche Gerichte Werbetexte auf einer Internetpräsenz als schutzfähig ansehen, andere Gerichte solche Texte jedoch nur als „reines Handwerk“ beurteilen. Schwer wird es insbesondereauch bei der Einordnung angewandter Kunst: etwa für Möbel, Lampen, Textilien, Mode und Werbegrafiken bestehen höhere Anforderungen an die urheberrechtliche Schutzfähigkeit.

Auch ist zu bedenken, dass häufiger als man denkt Urheberrechtsverletzungen zustande kommen können: die veröffentlichte Fotoserie über eine Tänzerin könnte nicht nur deren Rechte sondern auch die des Choreographen und/oder Kostümbildners verletzen. Der Umarbeitung eines Couture-Kleides können die Bearbeitungsrechte des Designers entgegenstehen. Wenn man Van Halen, Jimmy Hendrix oder Steve Vai mit seiner E-Gitarre nacheifert und ein Video davon bei Youtube einstellt, verletzt man schnell Aufführungs- und Übertragungsrechte.

Urheberrechtliche Unterlassungsansprüche können am schnellsten im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens durchgesetzt werden. Dabei besteht die Möglichkeit, dass ein Unterlassungsgebot vom Gericht innerhalb weniger Tage – häufig sogar ohne die vorherige Anhörung des Verletzers – erlassen wird.

Die Höhe des Schadensersatzanspruchs kann alternativ auf dreierlei Weise berechnet werden: nach der Lizenzanalogie (wobei die für die Verletzungshandlung angemessene Lizenzhöhe als Schadensersatz angesetzt wird), nach dem konkret entstandenen Schaden einschließlich des entgangenen Gewinns (eine aufgrund der Nachweisschwierigkeiten eher selten angewandte Methode) oder nach dem Gewinn des Verletzers (welcher dann abgeschöpft werden kann).

Gerne vertreten wir Sie in Verletzungsfällen auf Aktiv- oder Passiv-Seite. Auch arbeiten wir für Sie Verträge aus, die Ihre Rechte als Urheber, Auftraggeber oder Lizenznehmer schützen.

Mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Urheberrecht betreut Rechtsanwältin Eva Dzepina seit Jahren Mandate in der Beratung streitigen Auseinandersetzung bei Fragen des Urheberrechts.

Sprechen Sie uns an.
Tel: 0211.5858990.
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Kunstrecht

Unter dem Begriff Kunstrecht versteht man kein abgegrenztes Rechtsgebiet. Vielmehr handelt es sich dabei um ein Zusammenspiel vieler Rechtsgebiete, die das Kunstwerk und den Künstler,  den Kunsthandel, Galeristen, das Auktionswesen und den sonstigen Umgang mit Kunst betreffen. So besteht fast Ähnlichkeit mit dem Begriff der Kunst selbst, der ebenfalls verschiedene Kunstformen umfasst.

 

Ein gewichtiger Aspekt des Kunstrechts ist natürlich das Urheberrecht. Der Künstler ist  im rechtlichen Sinn Urheber und das Urhebergesetz sichert ihm sehr weitgehende Rechte in Bezug auf sein Werk – sowohl in persönlicher als auch in wirtschaftlicher Hinsicht.

 

Ein Kunstwerk darf nicht einfach kopiert, bearbeitet, verändert oder in andere Werkformen übertragen werden. Der Name des Künstlers muss genannt werden – Urhebernennungsrecht, § 13 UrhG. Die Abbildung und/oder Vermarktung eines Kunstwerks im Internet oder auf Fotos ist nur eingeschränkt möglich. Auch nach dem Verkauf seines Kunstwerks kann der Künstler durch das Folgerecht, §  weiterhin an der Wertsteigerung seines Werks partizipieren. Der Urheber hat ein Recht auf eine angemessene Vergütung – auch wenn vertraglich etwas anderes vereinbart wurde. Dieses Recht kann nachträglich von seinem Vertragspartner einfordern.

 

Das klassische Kauf- und Handelsrecht sind ebenfalls Rechtsgebiete, die vom Kunstrecht berührt werden. Das Persönlichkeitsrecht (etwa von Portraitierten) kann einschlägig sein, das Mietrecht (Stichwort: Kunstleasing) sowie das Werk- und Dienstvertragsrecht (Auftragsarbeiten und Sponsoring).

 

Verträge und/oder eine Erstberatung können Klarheit schaffen. Gerne unterstützen wir Sie, damit es möglichst gar nicht erst zu Problemen kommt – oder um Streitigkeiten um Kunst zu beenden.

 

 

 

Guerilla Marketing - rechtliche Aspekte

Als Verbraucher werden wir täglich mit Tausenden Werbebotschaften überschüttet, die wir teils bewusst, zum größten Teil jedoch unterbewusst wahrnehmen.

 

Um als werbendes Unternehmen beim Verbraucher im Gedächtnis zu bleiben, oder aber auch, um sich in das Unterbewußtsein „einzuschleichen“, wird vermehrt auf die Strategie „Guerilla-Marketing“ gesetzt.

 

Guerilla-Marketing hat viele Erscheinungsformen; es lässt sich am treffendsten als Werbemaßnahme beschreiben, bei der mit geringem finanziellen Aufwand und teils unkonventionellen Methoden ein möglichst großer Werbeeffekt erzielt werden soll - so zum Beispiel das Aufbringen von Werbebotschaften mit Kreide auf dem Gehweg oder auf Häuserwänden in Stil von Street-Art, das Verteilen von Flyern oder Geschenken an Passanten auf dem Gehweg oder ein Facebook-Profil, das auf den ersten Blick nicht als Werbung zu identifizieren ist.

 

Dabei können rechtliche Stolperfallen auftreten, denen es als werbendes Unternehmen auszuweichen gilt.
Zu den Gesetzen, die durch Guerilla-Marketing – je nach Art der Werbung – verletzt werden können, gehören Strafgesetze, Straßenverkehrsgesetze und im zivilrechtlichen Bereich insbesondere das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Außerdem kann auch gegen das Telemediengesetz verstoßen werden.

 

Exemplarisch ist die strafrechtliche Relevanz des Besprühens oder Beklebens von öffentlichem Raum mit Aufklebern, die das Firmenlogo tragen. Dies stellt eine Sachbeschädigung dar, wenn sich die so aufgebrachte Werbung nur schwer entfernen lässt. Dem kann z.B. durch das Verwenden von Sprühkreide oder anderen leicht entfernbaren Farben oder Beklebungen entgegengewirkt werden.

 

Bei Flyer-Kampagnen auf öffentlichen Straßen ist zu beachten, dass dafür zuvor eine Erlaubnis bei der zuständigen Behörde einzuholen ist, da ansonsten ein Bußgeld droht.

 

Außerdem kann es durch Guerilla-Marketing zu Wettbewerbsverstößen nach dem UWG kommen, die von Mitbewerbern zunächst außergerichtlich kostenpflichtig abgemahnt und dann auch auf dem Klageweg gerichtlich geltend gemacht werden können.

 

Auch bei der Nutzung des Internets für Guerilla-Marketing kann es zu vermeidbaren Rechtsverletzungen kommen. So verstößt etwa das Erstellen eines fiktiven Facebook-Accounts zu Werbezwecken, auf dem sich das werbende Unternehmen jedoch nicht zu erkennen gibt, nicht nur gegen die Nutzungsbedingungen des Netzwerkbetreibers sondern zugleich auch gegen das Telemediengesetz sowie das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Verdeckte Werbung ist nämlich grundsätzlich unzulässig!

 

Persönlichkeitsrechtsverletzungen sind bei satirischem Guerilla-Marketing denkbar oder auch Urheberrechtsverletzungen, wenn fremde Werke, also Fotos, Texte oder Abbildungen, etwa in Collagen, verwendet werden.

 

Wenn Sie für Ihr Unternehmen Guerilla-Marketing als Werbestrategie nutzen und sich rechtlich absichern möchten oder als Mitbewerber gegen ein anderes Unternehmen wegen dieser Art der Werbung vorgehen wollen helfen wir Ihnen gerne weiter.

 

Mit den Tätigkeitsschwerpunkten Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und Internetrecht betreut Rechtsanwältin Eva Dzepina seit Jahren Mandate in diesen Rechtsgebieten und wird Sie bei Rechtsfragen rund um das Thema Guerilla-Marketing gerne beraten.

 

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Streetart und Recht

Streetart und Recht

Im Sommer/Herbst 2010 fand in Essen auf dem Gelände der Zeche Zollverein, Fördermaschinenhalle des Schachtes 1/2/8 die Streetart Ausstellung „Concrete Playground“ (www.concreteplayground.de) statt.

 

Bis zum 29. September 2011 kann man die Ausstellung "Street Art - meanwhile in deepest east anglia, thunderbirds were go . . . .“ in der Kunsthalle in Wuppertal besuchen.

 

Streetart kann verschiedene Erscheinungformen haben, umfasst jedoch immer die Kunst im und am öffentlichen Raum. Adbusting (die Umgestaltung von Außenwerbung), Graffiti, Stencils, Reverse Graffiti (Kunst entsteht durch partielle Reinigung der Fläche), Paste-Ups (Poster oder Plakate), Tape-Art (Kunst mit Klebeband) oder Sticker sind hier nur einige der Ausdrucksformen von Streetart.

 

Die meisten Streetartists wollen anonym bleiben – das hängt letztlich hauptsächlich damit zusammen, dass die Umgestaltung oder Bemalung fremden Eigentums nicht nur eine Straftat und/oder Ordnungswidrigkeit darstellt sondern auch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche wegen der Reinigungskosten nach sich zieht.

Da hilft es auch nicht, wenn man Streetart als Kunst bewertet. Schließlich hat der Streetartist sein Werk einem Dritten – meistens - ungewollt aufgedrängt. Der Eigentümer hat dann das Recht die Kunstwerke zu entfernen, etwa durch Übermalen. Eine Entstellung oder Zerstörung des Kunstwerks im Sinne des Urhebergesetztes stellt das nicht dar. Für sich nutzen darf der geschädigte Eigentümer das Streetart-Werk jedoch nicht: die Nutzungsrechte verbleiben bei dem Urheber der Streetart.

 

Trotzdem: verkaufen darf der Eigentümer sein ungewollt mit Streetart verziertes Haus auch ohne Einwilligung des Künstlers. Wird das Haus oder Mauerstück jedoch primär als Kunstgegenstand und nicht als Gegenstand als solcher veräußert, kann der Streetartist unter Umständen Schadensersatz-, Vergütungs- oder Folgerechtsansprüche geltend machen.

 

Fotografien von Streetart dürfen unter dem Gesichtspunkt der Panoramafreiheit genutzt werden, § 59 UrhG. Demnach dürfen Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, vervielfältigt, verbreitet und insbesondere öffentlich wiedergegeben werden – also etwa in einem Bildband, als Postkarte oder im Internet genutzt werden.

 

Im Allgemeinen ist Steetartists zu raten, eher „flüchtige“ Kunstwerke zu schaffen, die leicht und ohne Rückstände zu entfernen sind und damit keine hohen Schadensersatzansprüche auslösen und keine Strafbarkeit begründen – oder mit Genehmigung Streetart zu schaffen. Zwar mag dies nicht dem ursprünglischen Spirit der Sache dienen und womöglich schon in Richtung von schnödem Kommerz gehen.

 

Aber Fakt ist: Rebellion does not feed you.

Warum sollte nicht auch der Streetartist von seiner Kunst leben und durch größere Popularität seine Werke und seine Message einer größeren Öffentlichkeit zugänglich machen?

 

Gerne beraten wir Streetartists, Galerien, Fotografen und Opfer/Gewinner aufgedrängter Kunst.

 

Mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Urheber- und Kunstrecht betreut
Rechtsanwältin Eva Dzepina seit Jahren Mandate in der Beratung streitigen Auseinandersetzung bei Fragen des Urheberrechts und der Kunst.

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Leitfaden für Geschmacksmuster / Design

Was ist ein Geschmacksmuster?

 

Ein Geschmacksmuster ist definiert als "zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform (Design) eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon". Das Geschmacksmuster schützt also das Design eines Produktes. Das Design ergibt sich zum Beispiel aus den Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur beziehungsweise den Werkstoffen des Erzeugnisses.

 

Ein Erzeugnis ist jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand, einschließlich etwa einer Verpackung oder der Ausstattung eines Fahrzeugs, aber das Geschmacksmuster umfasst sogar ebenfalls grafische Symbole und typografische Schriftzeichen. Als Erzeugnis zählen auch Einzelteile, die zu einem komplexeren Erzeugnis zusammengebaut werden können. Software hingegen gilt nicht als Erzeugnis.

 

Ein Geschmacksmuster kann national (etwa für Deutschland als sog. deutsches Geschmacksmuster), für die Europäische Union (sog. Gemeinschaftsgeschmacksmuster) oder international (sog. international registriertes Geschmacksmuster) registriert werden. Deutsche Geschmacksmuster werden vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in der Dienststelle Jena bearbeitet, Gemeinschaftsgeschmacksmuster meldet man beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) im spanischen Alicante an und international registriert (für bestimmte Länder) wird ein Geschmacksmuster durch dessen Hinterlegung beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf, Schweiz, für bestimmte Länder.

 

Nach der europäischen Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV) wird neben dem sog. eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster seit einiger Zeit auch das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt. Dieses nichtregistrierte Designrecht bietet zwar lediglich einen reinen Nachahmungsschutz für drei Jahre (statt der maximal 25 Jahre für ein eingetragenes Geschmacksmuster), entsteht aber automatisch mit der öffentlichen Zugänglichmachung des Musters innerhalb der EU.

 

Wann kann ich ein Design als Geschmacksmuster schützen lassen?

 

Das Design muss zum Zeitpunkt der Anmeldung neu sein und eine Eigenart aufweisen. Das Amt prüft diese – materiellen - Voraussetzungen bei der Eintragung in das Geschmacksmusterregister aber nicht. Darüber entscheiden im Streitfall die Zivilgerichte. Bei der Anmeldung werden vom Amt lediglich die formellen Eintragungssvoraussetzungen geprüft.

 

Neuheit

 

Ein Muster gilt als neu, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Muster offenbart worden ist. Muster gelten als identisch, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden.
Ein Muster ist offenbart, wenn es bekannt gemacht, ausgestellt, im Verkehr verwendet oder auf sonstige Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die Offenbarung den in der Gemeinschaft tätigen Fachkreisen des betreffenden Sektors im normalen Geschäftsverlauf vor dem Anmeldetag des Musters nicht bekannt sein konnte. Ein Muster gilt nicht als offenbart, wenn es einem Dritten lediglich unter der ausdrücklichen oder stillschweigenden Bedingung der Vertraulichkeit bekannt gemacht wurde.

 

Eigenart

 

Eigenart besitzt ein Design, wenn es sich von vorbekannten Mustern unterscheidet. Beim Einzelvergleich ist der Gesamteindruck maßgeblich, den beide Gestaltungen beim informierten Benutzer hervorrufen.

 

Ein besonderes Gestaltungsniveau ist nicht erforderlich. Es wird allerdings berücksichtigt, ob auf dem entsprechenden Gebiet bereits eine Vielzahl von Mustern existiert. Ist dies der Fall, sind die Anforderungen an den Unterscheidungsgrad entsprechend geringer. Eine derartige Musterdichte besteht zum Beispiel im Bereich der Pkw-Felgen. Hier können Gestaltungen auch dann Eigenart aufweisen, wenn sie sich nur geringfügig von vorbekannten Gestaltungen unterscheiden.

 

Neuheitsschonfrist

 

Man kann bis zu einem Jahr nach der erstmaligen Veröffentlichung ("Offenbarung") eines neuen Designs Geschmacksmusterschutz beantragen.

 

Zwar sollte man sein Geschmacksmuster so schnell wie möglich anmelden. Man kann sein Design aber schon innerhalb eines ganzen Jahres vor der Anmeldung des Geschmacksmusters vermarkten, ohne dass dies neuheitsschädlich wäre.

 

Welchen Schutz bietet das Geschmacksmuster?

 

Der Schutzumfang ist auf die in der Wiedergabe sichtbaren Erscheinungsmerkmale beschränkt. Das heißt, nur genau das, was in der eingereichten Geschmacksmuster-darstellung sichtbar ist, ist auch geschützt.

 

Ein eingetragenes Geschmacksmuster ist ein Recht mit absoluter Sperrwirkung.

 

Im Falle einer Geschmacksmusterverletzung stehen dem Inhaber des Geschmacksmusters unter anderem Unterlassungs-, Schadensersatz-, Vernichtungs- und Überlassungsansprüche zu.
Das eingetragene Geschmacksmuster verleiht dem Inhaber das alleinige Recht, das Design zu benutzen. Zudem kann er es anderen verbieten, das Design ohne seine Zustimmung zu verwenden. Eine Benutzung schließt insbesondere die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr, den Gebrauch eines Erzeugnisses, in das das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, und den Besitz eines solchen Erzeugnisses zu den genannten Zwecken ein.

 

Dritte dürfen das Geschmacksmuster nicht ohne Genehmigung des Inhabers verwenden. Außerdem dürfen sie ohne sein Einverständnis keine Produkte herstellen und verkaufen, bei denen sein Geschmacksmuster verwendet wird. Der Rechtsinhaber kann Lizenzen für das gesamte Gebiet oder einen Teil des Schutzgebiets erteilen. Eine Lizenz kann ausschließlich oder nicht ausschließlich sein. Wenn jemand ein Geschmacksmuster unerlaubt benutzt, kann der Inhaber von ihm Unterlassung und auch die Vernichtung der betreffenden Erzeugnisse verlangen.

 

Handelt der Verletzer vorsätzlich oder fahrlässig, ist er zudem zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Dieser muss dann herausgegeben werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des Geschmacksmusters eingeholt hätte – also wie eine Lizenzgebühr.
Der Verletzte kann den Verletzer ferner auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Erzeugnisse in Anspruch nehmen, um womöglich weitere Unterlassungsansprüche geltend zu machen.

 

Wer entgegen den vorgenannten Grundsätzen ein Geschmacksmuster benutzt, obwohl der Rechtsinhaber nicht zugestimmt hat, macht sich darüber hinaus auch strafbar und wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Handelt der Täter gewerbsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

 

Kollision mit anderen Schutzrechten

 

Die Einwilligung in die Löschung eines Geschmacksmusters kann verlangt werden,
1. soweit in einem späteren Geschmacksmuster ein Zeichen mit Unterscheidungskraft verwendet wird und der Inhaber des Zeichens berechtigt ist, diese Verwendung zu untersagen;
2. soweit das Geschmacksmuster eine unerlaubte Benutzung eines durch das Urheberrecht geschützten Werkes darstellt;
3. soweit das Geschmacksmuster in den Schutzumfang eines früheren Geschmacksmusters fällt, auch wenn dieses erst nach dem Anmeldetag des späteren Geschmacksmusters offenbart wurde. Der Anspruch kann nur von dem Inhaber des betroffenen Rechts geltend gemacht werden.

 

Rechte aus einem Geschmacksmuster können nicht geltend gemacht werden gegenüber
1. Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden;
2. Handlungen zu Versuchszwecken;
3. Wiedergaben zum Zwecke der Zitierung oder der Lehre, vorausgesetzt, solche Wiedergaben sind mit den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs vereinbar, beeinträchtigen die normale Verwertung des Geschmacksmusters nicht über Gebühr und geben die Quelle an;
4. Einrichtungen in Schiffen und Luftfahrzeugen, die im Ausland zugelassen sind und nur vorübergehend in das Schutzland gelangen;
5. der Einfuhr von Ersatzteilen und von Zubehör für die Reparatur sowie für die Durchführung von Reparaturen an Schiffen und Luftfahrzeugen im Sinne von Nummer 4.

 

Wann entsteht der Schutz und wie lange hält er an?

 

Der Geschmacksmusterschutz entsteht mit dem Tag der Eintragung in das Geschmacksmusterregister. Der Geschmacksmusterschutz endet spätestens 25 Jahre nach dem Anmeldetag. Der Schutz muss zum Ende einer jeden Schutzperiode (jeweils 5 Jahre) aufrechterhalten werden. Hierzu muss eine Aufrechterhaltungsgebühr gezahlt werden. Wird der Schutz nicht aufrechterhalten, so endet die Schutzdauer und das Geschmacksmuster wird im Geschmacksmusterregister gelöscht.
Die Eintragung wird anschließend im elektronischen Geschmackmusterblatt bekannt gemacht, das heißt veröffentlicht.

 

Sofern eine Beschreibung (bis zu 100 Wörter) der Wiedergabe des Musters eingereicht wurde, wird auch diese bekannt gemacht. Das Deutsche Patent- und Markenamt trägt die eintragungspflichtigen Angaben des Anmelders in das Register ein und bestimmt, welche Warenklassen einzutragen sind.

 

Beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Geschmacksmuster gelten ausschließlich für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Wer sein Design europa- oder weltweit vermarkten will, der kann ein EU-weites Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder internationales Geschmacksmuster anmelden.

 

Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe

 

Man kann die Bekanntmachung des Geschmacksmusters bis zu 30 Monate aufschieben. Dies kann zweckmäßig sein, wenn man zunächst abwarten will, ob das Produkt vom Markt angenommen wird oder wenn das Muster aus anderen Gründen vorläufig geheim gehalten werden soll. Bei Aufschiebung der Bekanntmachung ist der Geschmacksmusterschutz zunächst auf 30 Monate begrenzt. In dieser Zeit kann man sich entscheiden, ob man den Schutz auf 5 Jahre ab dem Anmeldetag "erstrecken" will. Dies muss nicht gesondert beantragt werden. Es genügt, wenn man innerhalb der Aufschiebungsfrist die Erstreckungsgebühr zahlt. Nach der Erstreckung wird das Geschmacksmuster im elektronischen Geschmacksmusterblatt veröffentlicht.

 

Wie ist ein Geschmacksmuster bei der Anmeldung darzustellen?

 

Die Wiedergabe besteht aus bis zu zehn fotografischen oder sonstigen grafischen Darstellungen des Musters. Hierzu kann das Muster zum Beispiel aus verschiedenen Richtungen - jedoch ohne Beiwerk und vor neutralem Hintergrund - fotografiert werden. Wichtig ist hierbei, dass alle Merkmale, für die Schutz beansprucht wird, deutlich erkennbar werden. Auch Strichzeichnungen oder softwarewaregenerierte Grafiken sind möglich. Bemaßungen, Beschriftungen oder sonstige beschreibende Zusätze auf den Darstellungen sind nicht zulässig.

 

Was wird bei der Anmeldung eines Geschmacksmusters geprüft?

 

Die Geschmacksmusterstelle stellt fest, ob die Anmeldung frei von Formfehlern ist. Sie überprüft auch, ob das angemeldete Design überhaupt als Geschmacksmuster geschützt werden kann und mit der öffentlichen Ordnung und den guten Sitten vereinbar ist. Das Muster darf auch keine missbräuchliche Verwendung staatlicher Hoheitszeichen oder anderer Zeichen von öffentlichem Interesse darstellen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, trägt die Geschmacksmusterstelle das Geschmacksmuster in das Register ein.

 

Die Geschmacksmusterstelle prüft die Anmeldung also im Wesentlichen auf das Vorliegen der formellen Voraussetzungen. Sie prüft nicht, ob das angemeldete Muster tatsächlich die sachlichen Schutzvoraussetzungen wie Neuheit und Eigenart erfüllt. Diese Voraussetzungen werden im Streitfall durch die Zivilgerichte geprüft.

 

 Ein Muster wird daher auch dann eingetragen, wenn eine oder mehrere sachliche Schutzvoraussetzungen fehlen. Liegen die Voraussetzungen bei der Anmeldung nicht vor, entsteht - trotz Eintragung - kein Schutzrecht, aus dem Rechte hergeleitet werden können.

 

Das Deutsche Patent- und Markenamt prüft also lediglich, ob

 

 
1. die Anmeldegebühren nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes und
2. der Auslagenvorschuss nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes gezahlt wurden,
3. die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Anmeldetages nach § 11 Abs. 2 vorliegen und
4. die Anmeldung den sonstigen Anmeldungserfordernissen entspricht.

 

Recherche

 

Bevor man ein Geschmacksmuster anmeldet, ist es daher empfehlenswert, sich über den bestehenden Formenschatz zu informieren und nach bereits eingetragenen Geschmacksmustern zu recherchieren und den Markt genau auszuforschen. Das Deutsche Patent- und Markenamt überprüft nicht, ob bereits ähnliche oder identische Designs eingetragen sind oder auf dem Markt existieren. Eine mögliche Verletzung älterer Schutzrechte wird erst im Streitfall durch die Zivilgerichte festgestellt.

 

Gerne vertreten wir Sie in Anmeldesachen und Verletzungsfällen auf Aktiv- oder Passiv-Seite. Auch arbeiten wir für Sie Verträge aus, die Ihre Rechte als Designer, Auftraggeber oder Lizenznehmer schützen.

Mit den Tätigkeitsschwerpunkten Urheber-, Marken- und Designrecht betreut Rechtsanwältin Eva Dzepina seit Jahren Mandate in der Beratung und streitigen Auseinandersetzung bei Fragen des Urheber- und Deseignrechts.

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Filesharing – Fragen und Antworten

Was ist Filesharing?

Als Filesharing wird das Tauschen von Dateien im Internet mit Hilfe sogenannter Peer-To-Peer (P2P)-Netzwerke bezeichnet. Zum Filesharing benötigt man spezielle Software (z.B. e-Mule, Kazaa, BitTorrent), die es ermöglicht, Dateien von den Computern anderer Teilnehmer herunterzuladen und dabei gleichzeitig Dateien vom eigenen Rechner durch Upload für andere zur Verfügung zu stellen. Das letzteres dabei eintritt ist vielen Nutzern allerdings gar nicht bewusst.

 

Warum ist Filesharing verboten?

 

Weil es in den überwiegenden Fällen ohne die Zustimmung des Urhebers geschieht. Nur er und gegebenenfalls Lizenzinhaber dürfen urheberrechtlich geschützte Werke - zumeist handelt es sich dabei um Musik, Filme, Software, TV-Serien und Hörbücher - verbreiten, wobei dies in aller Regel nicht unentgeltlich geschieht: im Gegensatz zum Filesharing.

 

Welche Ansprüche kann der Urheber oder Lizenzinhaber geltend machen?

 

Gemäß § 97 Abs. 1 UrhG kann Unterlassung der rechtsverletzenden Handlung und Schadensersatz verlangt werden. Außerdem besteht nach § 97a Abs. 1 die Möglichkeit, die Abmahnkosten geltend zu machen, die nach Abs. 2 in einfach gelagerten Fällen bei geringen Verstößen nicht mehr als 100 € für die erste Abmahnung betragen dürfen. Dabei wird von den Gerichten uneinheitlich bewertet, ob diese Deckelung auf Filesharing-Fälle überhaupt anwendbar ist.
Wird durch das Filesharing sogar noch ein Gewinn erzielt, kann der Rechtsinhaber gem. § 97 Abs. 2 im Wege der Lizenzanalogie Schadensersatz verlangen, der sich an der rechtmäßig erwobenen Lizenz orientiert, also evtl. deutlich höher liegen kann, als der illegal tatsächlich erzielte Gewinn.

 

Mit welchen Kosten hat man zu rechnen, wenn man beim Filesharing „erwischt“ wurde?

 

Wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt, variiert die Höhe des Schadensersatzes, je nach Gericht und je nachdem wie schwerwiegend die Urheberrechtsverletzung ist.
Die Verurteilungen bewegen sich in dem Bereich von 15 € (LG Hamburg, Urt. v. 08.10.2010 – Az.: 308 O 710/09) bis 300 € (LG Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2010 - Az.: 12 O 521/09) beim Download von Werken.

 

Beim Upload werden höhere Schadensersatzzahlungen fällig (z.B. 1.000 €, LG Hamburg, Urt. v. 18.03.2011 - Az.: 310 O 367/10). Dies wird damit begründet, dass es durch den Upload zu einer unkontrollierbaren illegalen Verbreitung kommt.

 

Zum Schadensersatz hinzu kommen die zuvor erwähnten außergerichtlichen Abmahnkosten, sowie die Prozesskosten, sodass auch in einfachen Download-Fällen schnell mehrere Hundert bis einige Tausend Euro zusammen kommen können, sollte sich der Urheber zur Klage entschließen.

 

Wie kann man einen Prozess vermeiden?

 

Zunächst wird man von den Anwälten im Namen des Urhebers abgemahnt und aufgefordert, neben einer Schadensersatzzahlung und der Erstattung der Abmahnkosten eine Unterlassungserklärung abzugeben. Darin soll man sich, unter Androhung einer Vertragsstrafe, verpflichten, weitere Urheberrechtsverletzungen, die den jeweiligen Urheber und das jeweilige Werk betreffen, in Zukunft zu unterlassen.

 

Um die Abgabe einer ausreichenden Unterlassungserklärung kommt man in der Regel nicht herum (zuaml sie auch das Kostenrisiko einer Klage reduziert), allerdings lässt sich erfahrungsgemäß die Höhe der Kostenforderung häufig reduzieren. Dazu kann es hilfreich sein, sich anwaltlich vertreten zu lassen, um trotz einer möglichst geringen Zahlung einen Prozess dennoch abzuwenden.

 

Welchen Inhalt muss eine Unterlassungserklärung haben?

 

In der Unterlassungserklärung muss die Verpflichtung abgegeben werden, künftig Urheberrechtsverletzungen der konkreten Art zu vermeiden. Für den Fall einer Zuwiderhandlung, wird eine Vertragsstrafe vorgesehen.

 

An der Ernstlichkeit der Unterlassungserklärung des Verletzers darf kein Zweifel bestehen. Dazu muss sie bestimmt genug sein, um weitere Verstöße ahnden zu können. Dabei ist zu differenzieren, wenn der Verletzer sich zu mehr verpflichten möchte, als vom Urheber verlangt. Ein solches Handeln des Verletzers mutet zunächst seltsam an, macht jedoch durchaus Sinn, wenn er weitere Abmahnungen wegen weiterer Verstöße zu befürchten hat. Ob er in einem solchen Fall bei der ersten Abmahnung, eine weitergehende Unterlassungserklärung abgeben kann, die gleichzeitig Verstöße gegen zahlenmäßig genannte weitere mögliche Anspruchsteller mit umfasst, wird vom OLG Köln (Beschluss v. 11.11.2010 - Az.: 6 W 157/10) bejaht. Das Gericht sah in der Erklärung keine mangelnde Ernstlichkeit gegenüber dem klagenden Urheber.

 

Anders hat das LG Köln (Urt. v. 11.05.2011 – Az.: 28 O 763/10) in einem Fall geurteilt, in dem der Verletzer sich zur Unterlassung der Verletzungshandlung nicht nur bzgl. des streitgegenständlichen Werkes, sondern sämtlicher geschützter Werke des klagenden Urhebers verpflichten wollte. Das Gericht sah diese Erklärung als zu unbestimmt an und zog damit ihre Ernsthaftigkeit in Zweifel.

 

Wieso besteht gegen den Inhaber der IP-Adresse ein Anspruch, obwohl der Internet-Zugang auch von anderen Personen (Familienmitgliedern, Mitbewohnern) genutzt wird?

 

Nach der Entscheidung des BGH I ZR 121/08 v. 12.05.2010 – Sommer unseres Lebens – besteht die tatsächliche Vermutung dafür, dass die Person, der die IP-Adresse zugeordnet war, von der aus die Rechtsverletzung begangen wurde, auch für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Diese Vermutung kann der Anschlussinhaber nur entkräften, indem er beweist, dass er als Verletzer nicht in Frage kommt. Der bloße Hinweis auf andere, im selben Haushalt lebende Personen genügt dabei nicht, ansonsten würde der Anspruch des Urhebers regelmäßig ins Leere gehen. Der Anschlussinhaber muss vielmehr beweisen, dass es nicht er, sondern eine andere Person war, die die Verletzung begangen hat. Als Anschlussinhaber ist er aber immer auch sogenannter Störer und somit nach den Grundsätzen der Störerhaftung unabhängig von seinem eingentlichen Verschulden verantwortlich. Er hat die Pflicht, seinen Anschluss durch Verschlüsselung gegen die rechtswidrige Nutzung Dritter zu schützen, sowie andere Mitbenutzer bezüglich verbotenem Filesharing zu instruieren.

 

Was ist mit Abmahnungen, die per Email eingehen?

Hier ist äußerste Vorsicht geboten! In der Vergangenheit wurden schon des Öfteren betrügerische Abmahnversuche per Email verzeichnet.

 

Eine Abmahnung per Email sollte genau geprüft werden.

 

Ist Filesharing eigentlich auch strafbar?

 

Neben zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen ist Filesharing gemäß § 106 UrhG auch strafbar und wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Erfolgt das  Handeln gewerbsmäßig, also mit Gewinnerzielungsabsicht, gilt § 108 a UrhG mit einem Strafmaß von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

 

Aus strafrechtlicher Sicht ist die Beurteilung von Filesharing-Fällen schwieriger, als im Zivilrecht, da sich die Grundsätze der Störerhaftung nicht auf das Strafrecht übertragen lassen. Einer der wichtigsten Grundsätze des Strafrechts lautet „in dubio pro reo“ – im Zweifel für den Angeklagten. Lässt sich, wie es häufig beim Filesharing der Fall ist, der Täter nicht ermitteln, kann also nicht, wie im Zivilrecht, auf den Anschlussinhaber als Störer zurückgegriffen werden. Im Strafprozess muss dem Angeklagten die Tat sicher nachgewiesen werden können, ansonsten ist er freizusprechen.
In der Praxis kommt es daher eher selten zu Strafprozessen, weit überwiegend werden Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing auf zivilrechtlichem Wege durch Abmahnungen und Klagen verfolgt.

 

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Urheberrechtsschutz von Sprachwerken: reines Handwerk oder mehr?

Grundsätzlich besteht für Sprachwerke gemäß § 2 I Nr. 1 UrhG Schutz durch das Urheberrecht. Trotzdem müssen sich Texte, wollen sie denn urheberrechtlichen Schutz geniessen, aus der Masse des Alltäglichen und von „reinem Handwerk“ abheben.

 

So haben sich schon viele Webseiteninhaber gewundert, dass sie – zumindest aus Urheberrecht – keinerlei Handhabe gegen den Copy-Paste-Klau ihrer im Internet veröffentlichten Werbetexte haben. Werbetexte fallen nach Ansicht einiger Gerichte, insbesondere häufig nach Ansicht des Land- und Oberlandesgerichts Düsseldorf, schon naturgemäß unter „reines Handwerk“, da sie von fachlich dazu qualifizierten Werbeagenturen erstellt wurden, die nun einmal ihrem Handwerk nachgehen. Da reicht es insbesondere nicht aus, einfach nur das Leistungsportfolio, die Mission oder die Historie des werbenden Unternehmens zu beschreiben. Die Art und Weise der Formulierung muss einen individuellen Charakter haben, der einen „hinreichenden schöpferischen Eigentumsgrad“ (so der BGH) erreicht. Wann dieser erreicht ist unterliegt schon naturgemäß irgendwo auch der subjektiven Betrachtungsweise, von Einzelfall zu Einzelfall.

 

Die Ausformulierung einer reinen Idee (etwa ein Format für eine Fersehsendung oder eine Spielidee) wird ebenfalls keinen Urheberrechtsschutz für die Idee selbst entfalten – erst die Ausarbeitung der Idee als Werk kann das Werk (die Fersehsendung, das Spiel) schutzfähig machen. An Liedtexte hingegen werden geringere Anforderungen für eine urheberrechtliche Schutzfähigkeit gestellt, wobei 1978 der Textzeile „Wir fahr’n, fahr’n, fahr’n, auf der Autobaghn“ vom OLG Düsseldorf verneint wurde.

 

Das KG Berlin hat nun in einer Entscheidung festgehalten, dass ein Sachverständigengutachten über Grundstücke urheberrechtlich geschützt sein kann (Beschl.v. 28.12.2010, AZ: 24 U 28/11). Zwar hat die klagende Partei, die sich auf den urheberrechtlichen Schutz ihres Gutachtens berief, aus formellen Gründen nicht obsiegt. Einige wichtige Punkte, die auch für andere Sprachwerke, wie etwa für Werbetexte anwendbar sind, kann man aus der Entscheidung jedoch ziehen.

 

So sei nach Ansicht des Gerichts ein Gutachten über Verkehrswerte für Grundstücke, was die Frage ihrer Urheberrechtsschutzfähigkeit angeht, nicht dem literarischen Bereich zuzuordnen, sondern dem wissenschaftlichen Bereich. Bei Schriftwerken wissenschaftlicher oder technischer Art komme es für den Urheberrechtsschutz und die erforderliche geistige Schöpfung auf die Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffs an – anders als etwa bei literarischen Werken, wo die Gedankenformung und -führung des Inhalts maßgeblich ist.

 

Für den Grad der Eigentümlichkeit ist ein Vergleich mit anderen, früheren und aktuellen ähnlichen Werken vorzunehmen. Wenn dieser Vergleich schöpferische Eigenheiten gegenüber der durchschnittlichen Art der Gestaltung erkennen lasse, sei das Überragen aus dem Durschnittlichen, Handwerksmäßigen gegeben – und damit Urheberrechtschutz.

 

Man kann noch mehr Wichtiges aus dem Urteil ziehen:
Grundsätzlich hat derjenige, der Urheberrechtsschutz für sich in Anspruch nehmen will, die den Urheberrechtsschutz begründenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen. Man muss also darlegen, dass das betroffene Werk aus dem Üblichen herausragt. Dabei reicht es allenfalls dann aus, einfach nur das Werk selbst vorzulegen und damit die Qualität als urheberrechtlich geschütztes Werk zu beweisen, wenn es umWerke geht, die schon quasi offensichtlich eine ausreichende, individuelle Schöpfungshöhe aufweisen.  Dann aber, wenn sich der angebliche Rechtsverletzer damit verteidigt – wie es meistens der Fall sein wird – das kopierte Werk sei urheberrechtlich nicht schutzfähig, weil der Urheber lediglich Bekanntes routinemäßig wiedergebe oder handwerklich umsetze, dann muss der Urheber zeigen, warum sein Werk aus dem Üblichen herausfällt. Dies dürfte m.E. häufig – auch bei Werbetexten – recht schwierig sein.

 

Wenn man die Vorgabe des „Herausragens aus dem Üblichen“ schon bei der Gestaltung von bestimmten Sprachwerken beachtet oder zumindest einmal prüft, was noch so alles in der Welt ist, bevor man eine urheberrechtliche Abmahnung auspricht, kann dies ein gutes korrektiv sein, um die eigenen Chancen besser einzuschätzen.

 

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Das Schöpferprinzip im Urheberrecht

von Rechtsanwältin Eva N. Dzepina, LL.M.

Dieser Beitrag ist erschienen in der Zeitschrift Kunst und Auktionen, Oktober 2011

 

Mit den derzeitigen technischen Möglichkeiten und Kunstgattungen, etwa der Digitalkunst, kann durchaus einmal weiteres Mal die Frage aufgeworfen werden, wann eigentlich der Künstler wirklich auch der Schöpfer eines Werks ist – und damit Urheberschutz genießt.

 

Im deutschen Urheberrecht gilt nämlich ausnahmslos das Schöpferprinzip, das heißt der Urheber eines Werks ist die Person, die es geschaffen hat: mit dem Schaffensvorgang entstehen beim Urheber sämtliche Urheberrechte.

 

Vorausgesetzt, das entstandene Werk ist überhaupt nach dem Urheberrechtsgesetz als geschützt zu qualifizieren, so muss der jeweilige Schöpfer aber auch urheberfähig sein. Da das Werk „eine qualifizierte menschliche Kommunikation“ (Schricker/Schricker in Urheberrechtsgesetz, Einl. Rn. 7) darstellt und der menschliche Geist im Werk zum Ausdruck kommen muss, sind Tiere als Urheber (auch wenn etwa 3 Gemälde von Congo dem Schimpansen bei einer Auktion einen fünfstelligen Betrag erzielten) damit jedenfalls schon einmal raus.

Gleiches gilt für Maschinen/Computer, die dem Schaffenden als Werkzeug gedient haben. Nur natürliche, menschliche Personen können also Schöpfer sein. Ob diese Personen minderjährig, Laien, geistesgestört oder geistig behindert sind, ist hierbei unerheblich. Da springt einem auch der Begriff der „Art Brut“, der von Jean Dubuffet geprägt wurde, in den Kopf – im weitesten Sinne Kunst, die von eben solchen Künstler-Minderheiten vermeintlich spontan und unreflektiert geschaffen wird.

 

Auch wenn man natürlich darüber streiten kann ob im Einzelfall das Gekritzel des eigenen Kleinkinds rein objektiv mehr hermacht als die Zeichnungen eines auf dem Markt erfolgreichen Künstlers, der im Art Brut-Stil malt – den Juristen interessiert hierbei nur, wer den tatsächlichen Schaffensvorgang, den Realakt, durchgeführt hat. In der Regel sind daher reine Ideenanreger oder Auftraggeber gerade keine Urheber.  Bloße Ideen, die noch nicht Gestalt angenommen haben, oder Anregungen zu dem Werk reichen nicht aus (BGH, Urt.v. 19.10.1994, AZ I ZR 156/92 – „Rosaroter Elefant“).

 

Ab wann der Ideengeber aber letztendlich doch Urheber und der Ausführende nur noch Gehilfe ist oder im Einzelfall sogar eine Miturheberschaft mit gemeinsamen Rechten und Pflichten vorliegt, das ist eine Frage, die die Gerichte durchaus beschäftigen kann. Man erinnere sich an den Eat-Art- oder Kaugummi-Fall, der 2010 vom Landgericht Düsseldorf (Urt.v. 8.9.2010, AZ: 12 O 430/09) entschieden wurde: Die Klägerin arbeitete während ihres Kunststudiums in einer Galerie, deren damaliger Geschäftsführer der Beklagte, auch ein Künstler, war. 1971 beauftragte der Beklagte sie mit der Erstellung von mehreren Collagen, wobei die Klägerin Leinwände schwarz grundieren und in geordneter Weise mit Kaugummis bekleben sollte. Das dafür erforderliche Material wurde ihr vom Beklagten zur Verfügung gestellt. Als die Klägerin 2009 – also fast 40 Jahre später -  eine Ausstellung besuchte, entdeckte sie einige der besagten Kaugummicollagen. Nicht sie, sondern allein der Beklagte war als Urheber angegeben.

 

Im Wesentlichen forderte die Klägerin mit ihrer auf diese Entdeckung folgenden Klage, es zu unterlassen, die Werke zu nutzen, ohne sie dabei als Urheberin zu nennen. Schließlich habe sie selbst die Anordnung der Kaugummis bestimmt und dazu noch entschieden, jeweils einen Kaugummi aus ästhetischen Gründen vor dem Aufkleben anzubeissen statt ihn wie vorgegeben zu zerkauen. Der Beklagte behauptete wiederum, dass der „Anbiss“ oder das „Zerkauen“ durch die Klägerin nicht gewünscht war. Im Rahmen einer Vernissage sollten nämlich die anwesenden Besucher ein Kaugummi anbeißen bzw. zerkauen. Angebissene Kaugummis der Klägerin seien schließlich auch entfernt worden, um sie gegen angebissene Kaugummis von Besuchern oder Käufern auszutauschen. Zudem sei die Anordnung der Kaugummis nach einer Skizze des Beklagten (der die Werke auch signiert habe) vorgegeben worden. Das Gericht hielt es letzlich nicht für entscheidungserheblich, wer die auf den Collagen befindlichen Kaugummis angebissen hatte. Es sei sogar egal, ob der Beklagte oder irgendein Dritter Urheber der Werke sei. Die Klägerin jedenfalls könne keine schöpferische Tätigkeit für sich in Anspruch nehmen – und damit auch keine Urheberschaft hinsichtlich der Kaugummi-Collagen. Die Idee für die Collagen stamme nicht von der Klägerin sondern sie handelte nach den Vorgaben des Beklagten. Damit sei ihre Tätigkeit eine rein handwerksmäßige Umsetzung des ihr vorgegebenen Konzepts. In dem An- oder Durchbeißen statt Zerkauen manifestiere sich ebenfalls kein eigenschöpferisches Werk – egal ob aus ästhetischen oder anderen Gründen.

 

Mitnehmen kann man aus diesem Urteil, dass, auch wenn das Kunstwerk letztendlich durch menschliche, maschinelle oder digitale Werkzeuge erstellt wird, der Schöpfer derjenige ist, der den „Großen Plan“ bestimmt hat und so konkrete Vorgaben macht, dass kein Gestaltungsspielraum mehr für das ausführende Werkzeug verbleibt. Der eigentliche Schöpfungsakt beispielsweise von Lichtinstallationen des Projekts Blinkenlights ist dann nämlich die Programmierung der Software, die die Lichtinstallation steuert.

 

Und flugs kommen wir zu der Frage ob das juristische Schöpferprinzip bei der rasanten Entwicklung der artifiziellen Intelligenz nicht irgendwann ohnehin obsolet wird. Und warum der Mensch überhaupt Urheber sein kann, wenn er doch durch seine Gene in gewisser Weise auch „programmiert“ ist…..

Eva N. Dzepina, LL.M.
Rechtsanwältin
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Mitglied des Instituts für Kunst und Recht IFKUR

 

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Digital Art - Her mit dem Quellcode

Dieser Beitrag erschien am 16. März in der Zeitschrift "Kunst und Auktionen"

Wenn nun auch schon David Hockney unter anderem mit der Apple App „Brushes“, die man für ein paar Euro im Apple App Store erwerben kann, auf IPad oder IPhone Kunstwerke schafft, sollten langsam auch Technologiemuffel anfangen, Digital Art ernster zu nehmen. Die Vielseitigkeit der digitalen Kunst konnte man Anfang des Jahres auch auf der transmediale 2012 in Berlin bewundern.

Abgesehen von vielen kunstphilosophischen und -theoretischen Diskursen wirft die digitale Kunst auch juristische Fragen auf. Denn digitale Dateien oder Software sind anders als analoge Kunstwerke viel einfacher duplizierbar – Klick auf rechte Maustaste und: Kopieren. Wer da ein Unikat haben möchte, benötigt mehr als die auf einem Datenträger gespeicherte Datei des Kunstwerks – gelegentlich auch mit einer Kopie der Software –, die zur Darstellung der Datei erforderlich ist, wenn diese nicht in einem üblicherweise von allen typischen Geräten auslesbaren Dateiformat abgespeichert ist. Wenn extra eine Software vom Künstler geschrieben würde, die das digitale Kunstwerk produziert, etwa den bestimmten Ablauf einer Lichtinstallation oder die Bewegung von Objekten steuert, dann benötigte man als Erwerber des digitalen oder Multimediawerks eine Kopie dieser Software.

Schon bei der Gestaltung digitaler Kunst ist einiges juristisch auseinander zu halten. Meistens ist die Software, die genutzt wird, um ein Werk, das gewöhnlich in Dateiformat daherkommt, zu erstellen, handelsüblich erworben – nicht anders als Farbe, Leinwand und Pinsel. Wenn ein Künstler also mit den handelsüblichen Werkzeugen arbeitet, kommt es auf seine Handschrift an, um ein individuelles und urheberrechtlich schutzfähiges Kunstwerk zu erstellen. Ob es für diese Individualität ausreicht, die beispielsweise in einer Künstler-Software enthaltenen vorgegebenen Graphiken in besonderer Art und Weise zu ordnen, müsste dann in jedem Einzelfall geprüft werden. Das Endergebnis wird jedoch in einer individuellen Datei mit dem Kunstwerk abgespeichert. Dazu ist es immer noch strittig, ob computergenerierte Bilder oder Visualisierungen urheberrechtlich schutzfähig sind oder nicht.

Das Landgericht Hamburg hat vor einem Jahr (Az. 310 O 1/11) entschieden, dass es nicht gegen eine Werksqualität im Sinne des Urheberrechts spricht, wenn Bilder am Computer erzeugt wurden. Vielen Dank. Ob das computergenerierte Bild dann jedoch Kunst im juristischen Sinn ist oder nicht, steht auf einem anderen Blatt und muss im Einzelfall entschieden werden. Interessant und richtiggehend spannend – ja, auch das gibt es in der Rechtswissenschaft – wird es, wenn im Zusammenhang mit digitaler Kunst und Urheberrecht über künstliche Intelligenz gesprochen wird oder Artificial Intelligence (AI), die selbst etwas kreiert. Der Programmierer der Entität der AI, die etwa eine selbst dazu lernende Software oder ein Roboter sein kann, ist der ursprüngliche Schöpfer. Wenn aber die AI dann selbst ein Werk erschafft, wer ist der Urheber? Man denke an „AARON”, einen AI Künstler, der ein Computerprogramm ist. Harold Cohen begann 1973 mit seiner Programmierung. AARON mischt seine eigenen Farben und wäscht sogar seine Pinsel. Der Erfinder und Wissenschaftler Raymond Kurzweil, der sich schon lange mit artifizieller Intelligenz beschäftigt, bietet sogar einen Screensaver zum Download an, der von AARON immer wieder neu gestaltet wird. Wer ist da jetzt der Urheber?

Auch das Thema Aleatorik (lat. alea = Würfel, Zufall, Risiko) ist im Rahmen der digitalen Kunst und im Urheberrecht kontrovers zu diskutieren. John Cage setzte seit den fünfziger Jahren Zufallsoperationen für Kompositionen ein, so durch Münzwürfe und ein chinesisches Orakelbuch, aber auch durch den Einsatz von Computern. Wer ist bei aleatorischer, computergenerierter Kunst, die also nur zufällig und ungesteuert entsteht, der Künstler? Kann das Ergebnis überhaupt ein Werk im rechtlichen Sinne sein? Nach dem derzeitigen Stand würde das Urheberrecht hier mangels „persönlicher geistiger Schöpfung“ den Urheberrechtsschutz nicht zusprechen, auch wenn das Ergebnis eines zufälligen Software-Algorithmus noch so schön aussieht.

Brenzlig wird es bei digitaler Multimediakunst auch, wenn andere Werke in ein Kunstwerk eingearbeitet werden, wie Musik, Videos, Eingescanntes und Ähnliches, die der Künstler nicht selbst geschaffen hat. Er muss sich zuvor die ausreichenden Nutzungsrechte dafür einholen. Insbesondere sollte bei der Lizenzeinholung berücksichtigt werden, dass das Kunstwerk vielleicht irgendwann auch verkauft wird und dann ein Dritter – nämlich der Erwerber – nutzt.

 

Als Werk der bildenden Kunst schutzfähig ist letztlich das Werk der digitalen Kunst selbst, also das wahrnehmbare Ergebnis, das in vielen verschiedenen Medien, analog oder digital, sichtbar gemacht werden kann. Jedoch ist meistens auch das dahinter stehende Computerprogramm gemäß § 69 a UrhG selbstständig geschützt. Ob ein Programm dabei nun hübsch ist oder nicht, ist dabei völlig egal, wie man § 69a III UrhG entnehmen kann: „Computerprogramme werden geschützt, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, daß sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Zur Bestimmung ihrer Schutzfähigkeit sind keine anderen Kriterien, insbesondere nicht qualitative oder ästhetische, anzuwenden.“

Für den Sammler ist es jedenfalls von Interesse, dass das Werk, egal ob es digital sichtbar gemacht wird oder auf ein analoges Medium, wie Papier, Stoff oder hinter Acrylglas aufgebracht ist, ein Unikat oder möglichst limitiert bleibt. Dazu gibt es für digitale Werke zum Beispiel Kopierschutzmechanismen, die mit den zu schützenden Dateien oder der Software digital verwoben werden, digitale Wasserzeichen, die eine Datei kennzeichnen, Verschlüsselungen etc. – all das fungiert unter dem Oberbegriff „Digital Rights Management Systems“ (DRMS), die meist zum Kopierschutz von der Musik- und Filmindustrie eingesetzt werden.

Fakt ist: der Künstler eines digitalen Kunstwerks kann zumindest den Teil, der aus „Einsen und Nullen“ besteht, beliebig replizieren. Wer also ein digitales Einzelstück haben will, sollte abklären, dass die betroffene Datei oder Software, die das Kunstwerk letztendlich inkorporiert beziehungsweise erst darstellbar macht, nicht mehr anderweitig vervielfältigt oder verbreitet wird und vielleicht auch mit einem Kopierschutz versehen ist. Der Künstler sollte auch seine Urheberschaft in Form eines digitalen Wasserzeichens oder anderer sogenannter Rights Management Information (RMI) – zum Beispiel bei limitierter Auflage die Auflagennummer – in das digitale Werk codieren. Möglich ist es auch, den Quellcode der Software eines digitalen Kunstwerks für den Sammler zu hinterlegen, so dass die hinter dem Werk stehende Software ohne weiteres repliziert werden kann, wenn die digital gesteuerte Lichtinstallation aufgrund eines Kurzschlusses die ganze Bude abbrennt oder wenn neue technologische Entwicklungen Modifikationen erforderlich machen, damit die Software überhaupt noch lesbar ist. Denn eigentlich ist das, was der Erwerber eines rein aus digitalem Code bestehenden Kunstwerks erhält, eine Lizenz. Und diese sollte bei einem Unikat natürlich ausschließlich sein und alle bekannten Nutzungsarten umfassen. So könnte man im Rahmen eines Lizenzvertrags unter Umständen vielleicht sogar mehr erhalten, als dem Erwerber eines Werks bildender Kunst normalerweise zusteht – zum Beispiel das Recht, Ausdrucke des Werks anzufertigen.

Wir dürfen gespannt sein, was die digitale Technologie an Kunstformen (und damit zusammenhängenden Rechtsstreitigkeiten) noch alles hervorbringt. Von vertrockneten Pommes dürften wir in diesem Zusammenhang jedenfalls verschont bleiben.

Eva N. Dzepina, LL. M., Rechtsanwältin
www.borgelt.de
Mitglied des Instituts für Kunst und Recht IFKUR e. V.

 

Mit den Tätigkeitsschwerpunkten Urheberrecht und IT-Recht betreut Rechtsanwältin Eva Dzepina seit Jahren Mandate in der Beratung und streitigen Auseinandersetzung.

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Die Pflichten eines Galeristen

Dieser Beitrag erschien am 24. Februar in der Zeitschrift "Kunst und Auktionen"

 

Das „Verschrumpelte-Alte-Pommes“-Urteil des OLG München (23 U 2198/11) ist zwar latent unappetitlich, aber dennoch in aller Munde. Resultat eines Rechtsstreits zwischen dem Künstler Stefan Bohnenberger und seiner Ex-Galerie über die verschollene, 22 Jahre alte Original-Pommes-Gussvorlage für seine Goldplastik „Pommes d’Or“: Die Galeristin hat an den Künstler 2000 € Schadensersatz wegen der verlorenen Fritten zu zahlen. Zuzüglich Zinsen.

Der Sachverhalt: Der klagende Künstler legte jeweils zwei von insgesamt acht Pommes Frites im Kreuz übereinander und ließ sie eintrocknen. Eines der „Pommeskreuze“ war dann Vorlage für eine Silikonform, die ihrerseits als Negativvorlage für eine Gips-Gussform diente, womit dann ein Feingold-Abguss, die Plastik „Pommes d’Or“, erstellt wurde. Die beklagte Galerie stellte 1990 die goldenen Pommes zusammen mit den „Reservepommes“ und der Pommesvorlage aus. Der Gesamtkaufpreis für dieses Konvolut bezifferte sich auf 4200 DM. Die Gegenstände wurden nicht verkauft und blieben in der Galerie. Die Pommes-Vorlage wurde vom Künstler dann nach über zwanzig Jahren ebenso wie die Plastik herausgefordert. Die Herausgabe der Goldfritten wurde erstinstanzlich geklärt. Leider waren aber die zwei über Kreuz gelegten Vorlage-Fritten nicht mehr auffindbar. Mäuse? Eine übermäßig dienstbeflissene Reinigungskraft? Der Hund eines Kunden? Ein Sammlerehepaar bekundete jedenfalls vor Gericht, dass es diese Vorlage für gutes Geld (2500 €) hatte erwerben wollen. Der Künstler forderte von seiner Ex-Galerie 2000 € Schadensersatz wegen des Verlusts der Pommes.

 

Das Landgericht hatte noch ausgeführt, die Vorlage-Fritten seien zum einen kein Kunstwerk, sondern reines Dokumentationsmaterial und deshalb habe keine besondere Aufbewahrungspflicht der Galeristin bestanden; zum anderen sei durch den Schwund der Knabberstangen auch kein bezifferbarer Schaden entstanden. Das OLG München hingegen sprach dem Künstler den beantragten Schadensersatz in Höhe von 2000 € in zweiter Instanz zu.

Weil sich jetzt aber auch wirklich alle darüber aufregen, dass zwei vertrocknete alte Pommes Frites angeblich nach einem gerichtlichen Urteil des OLG München dem Urheberschutz zugänglich sein sollen, hier nochmal langsam und betont deutlich: sollen sie nicht. Der zuständige Senat hat zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit der Fritten nämlich gar nicht ausgeführt. Wörtlich heißt es im Urteil unter Ziffer II.I.1. sogar: „Auf die Frage, ob das Original-Pommeskreuz Kunst darstellt, kommt es nicht an.“ Der Senat hat vielmehr auf eine Pflichtverletzung des Vertrags zwischen der Galerie und dem betroffenen Künstler durch die beklagte Galerie abgestellt. Gegenstand des Urteils war demnach die Auslegung des Vertrags und die Feststellung, welchen Umfang die vertraglichen Aufbewahrungspflichten die Galeristin hatte – nicht jedoch die Grundsatzfrage zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von vermeintlich unwürdigen Gegenständen. Aus dem Galerievertrag habe sich die Aufbewahrungspflicht der Galerie im Hinblick auf Gegenstände des Künstlers ergeben, die ersichtlich eine gewisse Bedeutung für ihn hatten. Diese Gegenstände habe die Galerie auch nicht ohne Rücksprache vernichten dürfen. Dass das Vorlage-Pommeskreuz durchaus eine gewisse Bedeutung gehabt habe, ergebe sich aus verschiedenen Gesichtspunkten: etwa daraus, dass es als eigenständiges Objekt mit eigener Katalognummer ausgestellt worden sei, die Galerie es noch 2008 dem Künstler zur Herausgabe angeboten hatte und die Galeristin im Verfahren vortrug, sie besitze die anderen, ihr geschenkten „Reservepommes“ noch. Gerade Letzteres zeige, dass die beklagte Galerie auch selbst den vertrockneten Fritten eine gewisse Bedeutung beimesse und sie nicht nur für „wertlose, jederzeit vernichtbare Alltagsgegenstände oder nur verderbliche Lebensmittel“ halte. Der Verstoß gegen die Aufbewahrungspflicht aus dem Galerievertrag führe also zu einem Schadensersatzanspruch des Künstlers aus § 280 BGB.

 

Fazit für Galeristen: Ob man alte Pommes, zerrissenes Einpackpapier, Aktions-Derivate (wie etwa Staub, verbrannte Kohle, zerrissene T-Shirts, Filzstücke oder eine fettige Ecke), halbkaputte Gussvorlagen oder Ähnliches aufbewahren muss, bleibt unklar und ist im Einzelfall zu entscheiden. Am besten regelt man aber vertraglich detailliert, welche Gegenstände des Künstlers von Aufbewahrungspflichten umfasst sind und welche nicht und führt darüberhinaus eine ständig zu aktualisierende Inventarliste, die von Künstler und Galerie gegengezeichnet wird. Weiter sollte man besser Abholfristen für die in der Galerie verbleibenden Werke oder sonstigen Dinge vereinbaren und dabei klar formulieren, dass nach Fristablauf keinerlei Haftung für die Integrität oder den Verlust der Gegenstände durch den Aufbewahrer besteht – insbesondere bei verderblicher Ware (beachte: Mäuse). Das Problem ist nämlich, dass auch Überbleibsel wie alte Stapel-Pommes – egal ob nun Kunst im Sinne des Urheberrechtsgesetzes oder nicht – irgendwann plötzlich wertvoll werden können, sollte der Künstler schlagartig einen besonderen Marktwert erlangen und damit etwa schon die von ihm mit einer Einkaufsliste vollgekritzelte und bekrümelte Sandwich-Serviette für einen Sammler zum begehrten Objekt werden. Man denke nur an das von Scarlett Johansson während der Jay Lano Show durchschniefte Papiertaschentuch, das NBC über Ebay nach Medienberichten für sage und schreibe 5300 $ versteigerte. Da bekommt man im Hinblick auf überzählige krumme oder auch gerade Stahlnägel, die vom Ueckerschen Nagelwerk herunter gefallen sind und auf dem Galerieboden herumliegen, eine ganz andere Perspektive. Um Dingen wenigstens einen wirtschaftlichen Wert zu geben, wenn sie denn schon nicht urheberrechtlich schutzfähig sind, braucht man also jemanden, der glaubhaft und nachvollziehbar versichert, Geld dafür bezahlen zu wollen – wie geschehen im „Verschrumpelte-Pommes“-Verfahren. Dort hatte die weibliche Hälfte des interessierten Sammlerehepaars glaubhaft dargelegt, schon viele Werke des klagenden Künstlers zu
besitzen, auch diverse „Überbleibsel“ von Kunstaktionen. Das Original-Pommeskreuz hätte gut in ihre Sammlung gepasst. Nach Auffassung des Senats legte die Sammlerin überzeugend dar, über ausreichend finanzielle Mittel zu verfügen, um sich das leisten zu können – etwa auch über Einkünfte aus gewerblicher Vermietung. Somit war dem Künstler durch den Verlust ein Gewinn in Höhe von mindestens den beantragten 2000 € entgangen und dafür muss die Galerie nach Ansicht des Senats gerade stehen.

Demnach bewegen wir uns in dem Pommes-Urteil nicht etwa im Urheberrecht und in der Beurteilung der Werkqualität als Kunst. Thema ist das allgemeine Zivilrecht und das Vertragsrecht, wo vertragliche Aufbewahrungspflichten, treuwidriges Verhalten, Sorgfaltspflichten und ähnliches eine Rolle spielen. Wenn in diesem Rahmen Geldwertes – egal ob urheberrechtlich schutzfähig oder nicht – verschwindet, kann sich der zur Aufbewahrung Verpflichtete schadensersatzpflichtig machen.

Um das weiter zu spinnen, könnte man einmal zur Hygiene-Frage kommen. Wenn etwa Eat-Art trotz sorgfältiger Aufbewahrung so widerwärtig und unhygienisch wird, dass es unzumutbar wäre, die Galerie an vertraglichen Aufbewahrungspflichten festzuhalten, könnte eine Entsorgung mitunter gerechtfertigt sein. Zur Sicherheit sollte man jedoch den Künstler dann unter Fristsetzung vorher zur Abholung aufgefordert haben beziehungsweise die Vernichtung ankündigen. Vielleicht haben sich die streitbefangenen Pommes zersetzt und sind deshalb nicht mehr als Ursprungsvorlage für die „Pommes d’Or“ erkennbar gewesen und versehentlich entsorgt worden? Vielleicht ist es aber gerade dieser Verfall der Vorlage, der als Gegensatz zu der immerwährenden „Pommes d’Or“-Plastik so relevant für die Sammlerin war? Ob das Original-Pommes-Kreuz als Kunstwerk dem Urheberrechtsschutz zugänglich ist, müsste dann noch gesondert geprüft werden. Voraussetzung für die urheberrechtliche Schutzfähigkeit ist unter anderem das Vorliegen einer „persönlichen geistigen Schöpfung“ mit einem vom Urheber stammenden Gedanken- oder Gefühlsinhalt mit geistig-anregender Wirkung auf den Betrachter. Darüber entscheiden jetzt mal Sie.

 

Guten Appetit!

Eva N. Dzepina, LL. M., Rechtsanwältin
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