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Recht Aktuell

Banken tricksen mit Vorfälligkeitsentschädigungen bei KFW Darlehn

Wer sein Eigenheim mit der KFW finanziert vertraut damit auf verbilligte staatliche Darlehn. Hausbanken verdienen daran wenig, versuchen aber gelegentlich bei Umfinanzierungen dafür eine "Vorfälligkeitsentschädigung" oder "Nichtabnahmeentschädigung" einzustreichen, auf die kein Anspruch besteht.

Unternehmensrecht Aktuell

Beschaffenheitsangaben mehr als Werbeaussagen

Beschaffenheitsangaben sind nicht lediglich unverbindliche Werbeaussagen sondern rechtsverbindliche Bestimmungen des Vertragsinhalt, so entschied das KG Berlin (Urt. v. 17.06.2011, AZ: 7 U 179/10).

Arbeitsrecht Aktuell

BAG: Kündigung bei fehlender Bevollmächtigung des Kündigenden und Zurückweisung unwirksam

Der unter anderem für Kündigungen außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes zuständige sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt entschied am 14. April 2011 (Az.: 6 AZR 727/09) über die Kündigung einer Reinigungskraft.

Wettbewerbsrecht Aktuell

Die Luft wird dünner – Absage an das Wettbewerbsverhältnis zwischen Online-Händlern und Ladengeschäften

Das OLG Celle (Urt. v. 08.03.2012, 13 U 174/11) hat in einem konkreten Fall, in dem es um goldankaufende Juweliere ging, entschieden, dass zwischen einem Online-Händler und einem stationärem Händler mit Ladengeschäft in einer bestimmten Stadt kein Wettbewerbsverhältnis besteht.

Mietrecht Aktuell

BGH: Kein Schadensersatzanspruch durch Nichtraucherschutzgesetz

Der XII. Zivilsenat des BGH hat enstchieden, dass das durch das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz eingeführte Rauchverbot in öffentlichen Gaststätten nicht zu einem Mangel des Pachtgegenstandes führt.

Familienrecht Aktuell

Herabsetzung nachehelichen Krankheitsunterhalts

Der BGH hat zur Herabsetzung und Befristung nachehelichen Krankheitsunterhalts folgendes entschieden.

Verkehrsrecht Aktuell

BGH: Keine Haftung des Leasingnehmers für unverschuldete Schäden am geleasten Auto

Der Leasingnehmer ist dem Leasinggeber bei unverschuldetem Verkehrsunfall nicht zum Ersatz des Schadens am geleasten Fahrzeug verpflichtet. So hat der BGH kürzlich geurteilt.

Markenrecht Aktuell

Tendenz steigend: Schutzfähigkeit von Slogans

Wieder hat das Bundespatentgericht (BPatG) einen Beschluß erlassen, der die markenrechtliche Schutzfähigkeit von Slogans stützt. Demnach ist der Slogan “Wir machen morgen möglich” als Marke eintragungsfähig (Beschl.v. 19.05.2011, 30 W (pat) 501/11).