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Recht Aktuell

RVG Rechner - App für IPhone KostRMoG

RVG-PRO. Das iPhone App für Rechtsanwaltsgebüren und Gerichtskosten.

Neues iPhone App berechnet Rechtsanwaltsgebüren und Gerichtskosten nach RVG und GKG und berücksichtigt das demnächst in Kraft tretende 2. Kosten-rechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) mit deutlichen Änderungen der Gebührentabellen.

Unternehmensrecht Aktuell

Der Wechsel von der UG zur GmbH

Seit Einführung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ("UG") am 1. November 2008 sind bisher rund 45.000 Gesellschaften dieser Rechtsform gegründet worden.

Arbeitsrecht Aktuell

Rauchverbot nicht eingehalten - fristlose Kündigung!

Arbeitnehmer, die sich nicht an ein striktes Rauchverbot halten, kann fristlos gekündigt werden. Einem Berufsfahrer, der als Gefahrengut Flüssigsauerstoff auslieferte, kostete der Verstoß gegen das Rauchverbot seinen Arbeitsplatz.

Wettbewerbsrecht Aktuell

Die Luft wird dünner – Absage an das Wettbewerbsverhältnis zwischen Online-Händlern und Ladengeschäften

Das OLG Celle (Urt. v. 08.03.2012, 13 U 174/11) hat in einem konkreten Fall, in dem es um goldankaufende Juweliere ging, entschieden, dass zwischen einem Online-Händler und einem stationärem Händler mit Ladengeschäft in einer bestimmten Stadt kein Wettbewerbsverhältnis besteht.

Mietrecht Aktuell

BGH: Kein Schadensersatzanspruch durch Nichtraucherschutzgesetz

Der XII. Zivilsenat des BGH hat enstchieden, dass das durch das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz eingeführte Rauchverbot in öffentlichen Gaststätten nicht zu einem Mangel des Pachtgegenstandes führt.

Familienrecht Aktuell

Herabsetzung nachehelichen Krankheitsunterhalts

Der BGH hat zur Herabsetzung und Befristung nachehelichen Krankheitsunterhalts folgendes entschieden.

Verkehrsrecht Aktuell

BGH: Keine Haftung des Leasingnehmers für unverschuldete Schäden am geleasten Auto

Der Leasingnehmer ist dem Leasinggeber bei unverschuldetem Verkehrsunfall nicht zum Ersatz des Schadens am geleasten Fahrzeug verpflichtet. So hat der BGH kürzlich geurteilt.

Markenrecht Aktuell

Tendenz steigend: Schutzfähigkeit von Slogans

Wieder hat das Bundespatentgericht (BPatG) einen Beschluß erlassen, der die markenrechtliche Schutzfähigkeit von Slogans stützt. Demnach ist der Slogan “Wir machen morgen möglich” als Marke eintragungsfähig (Beschl.v. 19.05.2011, 30 W (pat) 501/11).