Borgelt & Partner Rechtsanwälte Düsseldorf - Anwalt Fachanwalt Rechtsanwalt - Herabsetzung nachehelichen Krankheitsunterhalts

Recht Aktuell

RVG Rechner - App für IPhone KostRMoG

RVG-PRO. Das iPhone App für Rechtsanwaltsgebüren und Gerichtskosten.

Neues iPhone App berechnet Rechtsanwaltsgebüren und Gerichtskosten nach RVG und GKG und berücksichtigt das demnächst in Kraft tretende 2. Kosten-rechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) mit deutlichen Änderungen der Gebührentabellen.

Unternehmensrecht Aktuell

Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer?

Der Anstellungsvertrag mit dem GmbH-Geschäftsführer wird nach der Rechtsprechung des BGH als Dienstvertrag qualifiziert, auf den die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes grundsätzlich keine Anwendung finden (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG). Dies gilt unabhängig davon, in welchem Umfang der Geschäftsführer weisungsgebunden ist.

Arbeitsrecht Aktuell

LAG Düsseldorf: Fristlose Kündigung bei Selbstbeurlaubung unwirksam

Die fristlose Kündigung eines seit elf Jahren unbeanstandet bestehenden Arbeitsverhältnisses kann wegen des dadurch erworbenen „Vertrauensguthabens“ unwirksam sein.

Wettbewerbsrecht Aktuell

Die Luft wird dünner – Absage an das Wettbewerbsverhältnis zwischen Online-Händlern und Ladengeschäften

Das OLG Celle (Urt. v. 08.03.2012, 13 U 174/11) hat in einem konkreten Fall, in dem es um goldankaufende Juweliere ging, entschieden, dass zwischen einem Online-Händler und einem stationärem Händler mit Ladengeschäft in einer bestimmten Stadt kein Wettbewerbsverhältnis besteht.

Mietrecht Aktuell

BGH: Kein Schadensersatzanspruch durch Nichtraucherschutzgesetz

Der XII. Zivilsenat des BGH hat enstchieden, dass das durch das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz eingeführte Rauchverbot in öffentlichen Gaststätten nicht zu einem Mangel des Pachtgegenstandes führt.

Familienrecht Aktuell

Herabsetzung nachehelichen Krankheitsunterhalts

Der BGH hat zur Herabsetzung und Befristung nachehelichen Krankheitsunterhalts folgendes entschieden.

Verkehrsrecht Aktuell

BGH: Keine Haftung des Leasingnehmers für unverschuldete Schäden am geleasten Auto

Der Leasingnehmer ist dem Leasinggeber bei unverschuldetem Verkehrsunfall nicht zum Ersatz des Schadens am geleasten Fahrzeug verpflichtet. So hat der BGH kürzlich geurteilt.

Markenrecht Aktuell

Tendenz steigend: Schutzfähigkeit von Slogans

Wieder hat das Bundespatentgericht (BPatG) einen Beschluß erlassen, der die markenrechtliche Schutzfähigkeit von Slogans stützt. Demnach ist der Slogan “Wir machen morgen möglich” als Marke eintragungsfähig (Beschl.v. 19.05.2011, 30 W (pat) 501/11).

Herabsetzung nachehelichen Krankheitsunterhalts

Der BGH hat zur Herabsetzung und Befristung nachehelichen Krankheitsunterhalts folgendes entschieden.

Die Krankheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten stellt regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil dar. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten um den nachehelichen Unterhalt der Antragsgegnerin. Die Antragsgegnerin erkrankte im Laufe der Ehe an einer bipolaren affektiven Psychose, weshalb sie ihre Arbeit kündigte. In der erwerbslosen Zeit der Antragsgegnerin konnte sie keine Alterseinkünfte erzielen. Da die Erwerbsnachteile allein krankheitsbedingt sind, bestehen keine ehebedingten Nachteile.

Urteil des BGH vom 30.03.2011 Aktenzeichen: XII ZR 63/09

Falls Sie Beratung benötigen, wenden Sie sich bitte unmittelbar an unsere Fachanwältin für Familienrecht unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder telefonisch unter 0211-5858990.