Anwaltszwang

Anwaltszwang (Anwaltserfordernis) herscht in sogenannten Anwaltsprozessen. Darunter versteht man gerichtliche Verfahren, bei dem sich die Parteien durch einen bei dem jeweiligen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen. Dies führt zur der kuriosen Situtatuion, dass die Parteien ohne Anwalt den Prozess weder als Kläger noch als Beklagte führen können und so in der mündlichen Verhandlung behandelt werden können, als wenn sie nicht erschienen wären. Geregelt ist der Anwaltsprozess in Zivilsachen in § 78 ZPO. Ohne anwaltliche Zulassung -vor dem jeweiligen Gericht- fehlt es dann an der sogenannten Postulationsfähigkeit: Sie können keine wirksamen Prozesserklärungen abgeben.

Anwaltsprozesse sind vor dem Amtsgericht die Ehesachen einschließlich der Folgesachen, Verfahren über Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht und die entsprechenden Verfahren bei Lebenspartnerschaften, Verfahren vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht (mit Ausnahme gewisser familiengerichtlicher Verfahren) und vor dem Bundesgerichtshof. Bei einer einverständlichen Scheidung genügt es, wenn der antragstellende Ehegatte anwaltlich vertreten ist.

Vor den Amtsgerichten, Arbeits- und Sozialgerichten sowie vor den Verwaltungsgerichten bestehen Ausnahmen vom Anwaltszwang. Vor dem Bundesfinanzhof können sich Parteien auch nicht selbst vertreten, sondern müssen sich durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen.

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